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AGB
 
AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Februar 2010

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferungsverträge, Leistungen und Angebote von der Verkäuferin (Storki Toys GdbR). Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
3. Verbraucher sind Kunden im Sinne von § 13 BGB. Unternehmer sind Kunden gemäß § 14 BGB, hierzu zählen insbesondere Kaufleute.


§ 2 Angebot

Die Angebote der Verkäuferin sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die durch das Shopsystem der Verkäuferin automatisch verschickte Email dient lediglich als Information, dass Ihre Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist. Sie ist keine Auftragsbestätigung. Das Angebot des Kunden kann durch die Verkäuferin – per separater, schriftlicher Bestätigung- binnen 14 Tagen angenommen werden.
Die Angebote der Verkäuferin gelten ausschließlich für folgende Staaten:
Deutschland, Österreich und Niederlande


§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten und Aufrechnung

1. Die Preise sind Endkundenpreise und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto oder per PayPal erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt. Der Rechnungsbetrag ist im Voraus zu begleichen. Die Verkäuferin liefert nicht auf Rechnung, sondern nur noch gegen Vorauskasse oder per PayPal.
3. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Verkäuferin genannten Preise.
4. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung und Zollgebühren sind in den Angeboten der Verkäuferin nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Die Verkäuferin liefert in folgende Länder: Deutschland. Die Versandkosten sind separat auf der Homepage unter "Versand" dargestellt.
5. Versandkosten
Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen und beinhalten die Kosten einer seitens der Verkäuferin abgeschlossenen Transportversicherung.
6. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüchen der Verkäuferin aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt, wenn er Verbraucher ist.


§ 4 Lieferung, Verzug und Verlängerungen der Lieferfrist

1. Die Lieferungen erfolgen nach Zahlungseingang.
2.. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen zu erfolgen.
3. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet der Rechte der Verkäuferin aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.
4.1 Kann die Verkäuferin die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, hat sie den Käufer rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Von der Verkäuferin nicht zu vertretende Störungen in ihrem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.
4.2. Hiervon ausgenommen sind Lieferungen, die binnen der Nachfrist gegenüber Unternehmern als versandbereit gemeldet wurden.
4.3 Ziffer 4.1. gilt nicht, soweit in den gesetzlichen Fällen eine Nachfristsetzung entbehrlich ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Käufer zu setzende Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz an Stelle der Leistung bleibt unberührt.
5. Wenn für Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung, oder eine Teilleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
6. Ist der Käufer Unternehmer, so tritt ein Verzug der Verkäuferin aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Die Fristsetzung bedarf der Textform. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von mindestens 3 Wochen. Bei nicht paketversandfähigen Waren (Großwaren) erfolgt die Lieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen kann der Käufer mit dem Frachtführer vereinbaren; hierdurch anfallende Mehrkosten müssen von dem Käufer direkt an den Frachtführer bezahlt werden.


§ 5 Versand

1. Die Verkäuferin liefert in folgende Länder:
    Deutschland, Österreich
2. Die Versandkosten sind separat auf der Homepage unter Punkt "Versand" dargestellt.


§ 6 Abnahme, Sachmängelhaftung und sonstige Haftung gegenüber Verbrauchern

1. Eintritt und Rechtsfolgen der Sachmängelhaftung, einschließlich der Verjährung, bestimmen sich ausschließlich nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist.
2. Mängelrügen bezüglich offensichtlicher Mängel hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber der Verkäuferin geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Rüge innerhalb dieser Frist. Hiervon ausgenommen sind die Rechte des Verbrauchers nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 312d Satz 1 BGB zum Widerrufsrecht.
3. Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die vom Käufer zu vertreten sind, z.B. Schäden, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Temperatur- oder Witterungseinflüsse entstanden sind.
4. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 5.
5. Haftung auf Schadensersatz
5.1 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Ablieferung der Ware anzeigt.
5.2 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Ziffern 4.1 und 4.2 gelten nicht für unserer Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ferner nicht für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen, oder für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.
5.4. Sollte sich eine Mängelrüge als ungerechtfertigt/unbegründet erweisen, so trägt der Käufer die von der Verkäuferin verauslagten Versandkosten.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Unberührt der Gewährleistungsrechte steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. § 312d Satz 1 BGB zu, wie dieses in den gesonderten Widerrufsbelehrungen beschrieben ist.


§7 Sachmängelhaftung und sonstige Haftung gegenüber Unternehmern

1. Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel oder Mengenabweichungen zu untersuchen und eine insgesamt oder in Teilen mangelhafte Lieferung unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Anzeigefrist beträgt bei erkennbaren Mängeln 7 Werktage. Sonstige Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Käufer-Unternehmer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Mängelanzeige, so gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt.
2. All diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl durch die Verkäuferin unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern und neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen.
3. Ist der Kunde ein Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Waren 1 Jahr, beim Kauf neuer Waren 2 Jahre, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Gewährleistungsfrist vor.
4. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verwender bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
5. Die in § 7 genannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche von Unternehmern. Die Haftung der Verkäuferin wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Die Verkäuferin haftet nur dann für Schäden, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder einer Ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, so beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin auf den Schaden, der für die bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die die Verkäuferin aus diesem Vertrag gegen den Käufer (unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer), im kaufmännischen Verkehr (Unternehmer) aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
2. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung der Verkäuferin verfügen. Veräußert der Käufer im kaufmännischen Verkehr die gelieferte Ware mit Zustimmung der Verkäuferin weiter, so tritt er schon jetzt die dadurch entstehende Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenabreden zur Sicherung der Ansprüche der Verkäuferin bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an.
3. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware der Verkäuferin liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.


§ 9 Rücktritt

Hat der Käufer bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht, ist die Verkäuferin berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist die Verkäuferin zur weiteren Leistung nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung verpflichtet.


§ 10 Datenspeicherung

Die Verkäuferin macht gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden.


§11 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.


§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist im kaufmännischen Verkehr für beide Teile Fürth.
Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer ist Fürth. Bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, ebenfalls Fürth vereinbart. Vertrag mit Verbrauchern richten sich der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Hat der Käuufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin.


§ 13 Schlussbestimmungen

1. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, z. B. mangels Kaufmannseigenschaft des Käufers, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.
 
 
Hinweis gem. §18 Batteriegesetz:
Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren*)
Stand 01.12.2009
Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Sie können die Batterien an uns, wie in der Anbieterkennzeichnung bzw. im Impressum angegeben, zurückschicken. Der Endverbraucher (im Gesetz: "Endnutzer") ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne (§17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Die chemische Zeichen der Metalle (§17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: "Hg" bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), "CD" bedeutet Cadmium und "Pb" bedeutet Blei (Plumbum).

Hersteller ist Jeder, der unabhängig von der Vertriebsmethode gewerblich Batterien im Geltungsbereich erstmals in den Verkehr bringt. Den Hersteller trifft gemäß § 4 die Verpflichtung, diesen Umstand gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen und zwar elektronisch über die Internetseite des Umweltbundesamtes.

Unsere Lieferanten (hier: Hersteller) sind beim Umweltbundesamt registriert.



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